Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 07/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: entbehrlich bei unmittelbar bevorstehendem Zuschlag
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an Eignungsnachweise
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Der öffentliche Auftraggeber darf jedoch in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege für den Eignungsnachweis fordern oder gestatten (vgl. OLG Naumburg, NZBau 2004, 350; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.11.02, Verg 56/02; OLG Thüringen, Beschl. vom. 5.12.01, 6 Verg 3/01). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Die Beigeladene kann in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO eine Kostenerstattung beanspruchen, da sie einen eigenen Antrag gestellt hat und sich auch aktiv am Verfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165, 166). - OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Ordnungsgemäßheit der Angebotswertung nicht feststellen lässt (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26.07.2002, Verg 28/02).
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Der öffentliche Auftraggeber darf jedoch in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege für den Eignungsnachweis fordern oder gestatten (vgl. OLG Naumburg, NZBau 2004, 350; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.11.02, Verg 56/02; OLG Thüringen, Beschl. vom. 5.12.01, 6 Verg 3/01). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Geäußerte Zweifel oder Bedenken manifestieren zunächst einmal einen Verdacht, der eine Rügeobliegenheit aber erst dann entstehen lässt, wenn sich dieser Verdacht, etwa durch das Einholen weiterer Informationen, zur ausreichenden Gewissheit verdichtet (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22.08.00, Verg 9/00;… Jaeger, NZBau 2001, S. 289, 294). - OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Der öffentliche Auftraggeber darf jedoch in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege für den Eignungsnachweis fordern oder gestatten (vgl. OLG Naumburg, NZBau 2004, 350; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.11.02, Verg 56/02; OLG Thüringen, Beschl. vom. 5.12.01, 6 Verg 3/01).